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UN-Konvention verabschiedet
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, ihnen die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren. Die Konvention als pdf -
Konvention rechtkräftig
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland rechtskräftig. Deutschland verpflichtet sich, Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. -
Beschluss in Hamburg
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt einstimmig eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, die die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf regelt. -
Niedersachen folgt
Der Niedersächsische Landtag verabschiedet das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule. In Berlin gilt das neue Schulgesetz, in der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung nominiert wurde. Baden-Württemberg führt eine neue Schulform ein: Die Gemeinschaftsschule, die Gesamtschule, Ganztagsschule und inklusive Bildung vereint. -
Löhrmanns Forderung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben, behinderte Schüler an Regelschulen zu unterrichten -
Studie veröffentlicht
Bildungsforscher Dr. Klaus Klemm veröffentlicht eine Studie in der deutlich wird, dass die Inklusion im NRW-Schulsystem nur in kleinen Schritten vorankommt. -
Gesetzentwurf in NRW
Die NRW-Regierung bringt Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag ein. Es hagelt Kritik. Die rot-grüne Landesregierung wolle die Kosten der Inklusion auf die Kommunen abwälzen, heißt es. Von einer „Inklusion nach Kassenlage“ ist die Rede. Das Gesetz drücke sich vor Festlegungen inhaltlicher Rahmenbedingungen. Das Gesetz als pdf-Datei -
Anhörung im Landtag
Sachverständigen-Anhörung im Landtag: Schulen, Lehrer, Eltern, Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren den Gesetzesentwurf als lückenhaft und unzureichend. -
Mehr Studienplätze
In NRW sollen bis 2018 2300 neue Lehramtsstudienplätze für angehende Sonderpädagogen entstehen, teilt das NRW-Wissenschaftsministerium mit. Damit möchte die Landesregierung auf die scharfe Kritik für ihren Inklusions-Gesetzesentwurf reagieren. Neben Dortmund, Köln und Bielefeld sollen Studienplätze in Paderborn, Siegen und Wuppertal angeboten werden. -
Kommunen drohen
Die nordrhein-westfälischen Kommunen drohen mit Klagen, falls das Land sie auf den Kosten für die Inklusion sitzen lässt. Sie befürchten, dass die Inklusion ihnen bis zum Jahr 2020 dreistellige Millionensummen kosten wird. -
Kritik der FDP
Die FDP-Opposition hat dem nordrhein-westfälischen Schulministerium vorgeworfen, Lehrern keine offene Kritik zur geplanten Inklusion zu erlauben. Lehrer, die sich öffentlich kritisch zu dem Gesetzesentwurf äußerten, würden von Vorgesetzten einbestellt, sagte Christian Lindner (FDP). Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. -
SPD sieht Chance
Die SPD sieht eine Einigungschance im Streit über Kosten der Inklusion: Bislang war vorgesehen, das Inklusionsgesetz noch im September im Landtag zu verabschieden. Falls die Kommunalverbände noch Beratungsbedarf hätten, könne aber auch in den Oktober geschoben werden. -
Entscheidung vertagt
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beschließen: Die Entscheidung über die Kosten des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung wird vertagt. Bis Ende Januar 2014 sollen die rot-grüne Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und die kommunalen Spitzenverbände die Kostenfrage gemeinsam untersuchen. Die Spitzenverbände behalten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtes weiterhin ausdrücklich vor. -
Inklusionsgesetz verabschiedet
Das Gesetz als pdf-DateiDer Düsseldorfer Landtag beschließt ein Inklusionsgesetz der rot-grünen Regierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktion. Damit wird für Eltern behinderter Kinder das Recht verankert, zwischen einer Regelschule und einer Förderschule zu wählen. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann verteidigte das in vielen Punkten umstrittene Gesetz: „Es schafft Rechte für die Eltern von Kindern mit Handicap, und es holt diese Eltern endlich aus ihrer Rolle der Bittsteller heraus.“ -
Einigungssignale um die Bezahlung
Einigungssignale im Streit über Inklusion Im unendlich erscheinenden Kosten-Drama zum inklusiven Unterricht stehen die Zeichen jetzt offenbar auf Einigung. Die hartnäckigsten kommunalen Verhandlungspartner des Landes wollen in dieser Woche endlich über die Bezahlung der Inklusion entscheiden. Offiziell ist allerdings noch nicht -
Gesetz tritt in Kraft
Das NRW- Inklusionsgesetz tritt in Kraft. Länder wie Rheinland-Pfalz stecken noch im parlamentarischen Verfahren. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg arbeiten noch an Konzepten.
